der noma•med Schütze/Schuster GbR - nachfolgend Anbieter genannt - Kreuzacker 2 31177 Harsum/Asel
Stand Mai 2010
1. Allgemeines und Geltungsbereich Unsere AGB in Ihrer aktuellen Fassung stehen Ihnen auf unserer Internetseite www.nomamed.de unter „AGB“ zur Verfügung.
1.1 Unsere AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen oder Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben deren Geltung schriftlich zugestimmt.
1.2 Abweichende mündliche Absprachen, Nebenabreden und Änderungen der getroffenen Vereinbarungen haben nur mit unserer schriftlichen Bestätigung Gültigkeit.
1.3 Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge mit dem Kunden.
2. Angebot, Vertragsschluss, Auftragsabschluss 2.1 Die Angebote des Anbieters sind in Euro (€) ausgewiesen und freibleibend. Die Lieferung erfolgt zu den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisen. Der Vertrag kommt, unabhängig von einer Bestätigung des Eingangs der Bestellung, erst mit Auslieferung der Ware zustande.
2.2 Bei Krankenversicherten entsteht ein Auftrag mit Übergabe der Verordnung vom Arzt bzw. Patienten an unseren Außendienstmitarbeiter. Die Belieferung orientiert sich ausschließlich an den Vorgaben des behandelnden Arztes.
2.3 Unsere Außendienstmitarbeiter sind nicht ermächtigt, Vertragsbedingungen einzuräumen, die von diesen Bedingungen abweichen oder besondere Eigenschaften der Ware zusichern, wenn diese nicht ausdrücklich von der Herstellerfirma schriftlich bestätigt werden.
3. Lieferung 3.1 Liefertermine sind, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart, unverbindlich.
3.2 Die Lieferfrist beginnt mit dem Bestelleingangsdatum, jedoch nicht vor Klärung aller für die Durchführung der Bestellung nötigen Fragen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
3.3 Im Falle höherer Gewalt, Produktionseinstellungen oder sonstiger unvorhersehbarer und von uns nicht zu vertretender Umstände (z. B. Arbeitskampfmaßnahmen, Betriebsstörungen, Störungen der Energieversorgung und der Belieferung mit Rohstoffen und Materialien, Transportstörungen, behördliche Maßnahmen) verlängern sich Lieferfristen in angemessenem Umfang, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung verhindert sind. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als vier Wochen dauert, ist der Kunde berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung aus den oben genannten Umständen frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich benachrichtigt haben. Bereits erfolgte Zahlungen werden erstattet.
3.4 Rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung bleiben vorbehalten.
3.5 Bezieht sich eine Bestellung ganz oder teilweise auf im Zeitpunkt ihres Eingangs in unserem Lager nicht verfügbare Ware, so teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit.
3.6 Teillieferungen sind zulässig, falls nicht wichtige Gründe des Kunden entgegenstehen. Jede Teillieferung gilt als besonderes Geschäft. Leistungsstörungen bei Teillieferungen berechtigen den Kunden nicht zum Vertragsrücktritt oder Schadensersatz, es sei denn, die teilweise Erfüllung hat für ihn kein Interesse.
3.7 Alle Lieferungen erfolgen ab Inlandslager sowie auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe an die den Transport ausführende Person auf den Kunden über.
3.8 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware richtet sich beim Versendungskauf nach den gesetzlichen Vorschriften.
3.9. Versandart, Versandweg und Verpackung werden mangels besonderer Anweisung des Kunden nach unserem besten Ermessen bestimmt.
4. Preise und Zahlungsmodalitäten 4.1 Alle mündlichen und schriftlichen Preisangaben verstehen sich in Euro (€)ohne Mehrwertsteuer, sofern nicht anders vereinbart.
4.2 Kosten der Verpackung, des Transportes und/oder einer Transportversicherung sind vom Kunden zu tragen, wenn nicht anders vereinbart.
4.3 Für Sonderlieferdienste können gesonderte Kosten anfallen (z.B. Express, Auslandslieferung, Nachnahme). 4.4 Die Rechnungsstellung erfolgt für gesetzlich Krankenversicherte gegenüber der Krankenkasse, für die privat Krankenversicherten und sonstige Kunden unmittelbar gegenüber dem privat Krankenversicherten bzw. dem Kunden. Bei der Rechnungsstellung wird die gesetzlich zu erhebende Zuzahlungspflicht gegenüber dem gesetzlich Krankenversicherten eingezogen. 4.5 Wir stellen grundsätzlich unsere am Tage der Annahme der Bestellung gültigen Listenpreise in Rechnung und legen die zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Konditionen zugrunde. Die Mehrwertsteuer wird in der am Tag der Lieferung geltenden Höhe berechnet.
4.6 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.
4.7 Gegenüber neuen Kunden behalten wir uns Lieferung gegen Nachnahme oder Vorauskasse ohne Abzug vor. Bei den übrigen Kunden gilt dasselbe, sofern im Laufe der Geschäftsbeziehung Zweifel an deren Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit auftreten. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen.
4.8 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4.9 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basissatz nach dem Diskontsatz- Überleitungsgesetz berechnet (§§247, 288 BGB). Der Anspruch auf Verzugsschäden bleibt unberührt. Bei Rechnungen, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz 8 % über dem genannten Basiszinssatz. Die Geltendmachung oder der Nachweis eines höheren oder geringeren Verzugsschadens bleibt erhalten.
5. Eigentumsvorbehalt 5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (bei Schecks bis zu deren Einlösung) sämtlicher Forderungen einschließlich Nebenforderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.
5.2 Auf Verlangen hat der Kunde alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der im Eigentum des Anbieters stehenden Waren zu geben. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes trägt der Kunde die Verantwortung für den Kaufgegenstand, insbesondere auch die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung.
5.3 Schäden an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sowie Zugriffe Dritter auf diese Waren oder an uns abgetretene Forderungen sind uns vom Kunden unverzüglich anzuzeigen.
5.4 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
6. Gewährleistung, Reklamation 6.1 Auf öffentliche Äußerungen durch uns oder unsere Gehilfen kann sich der Kunde nicht berufen, wenn und soweit der Kunde nicht nachweisen kann, dass die Aussagen seine Kaufentscheidung beeinflusst haben, oder wenn die Aussage im Zeitpunkt der Kaufentscheidung bereits berichtigt war.
6.2 Wir haften nicht für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Sache nur unerheblich mindern. Ein unerheblicher Mangel liegt insbesondere bei geringfügigen Abweichungen in Form und/oder Farbe der Ware vor. 6.3 Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Bei Versäumnis dieser Frist können Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden.
6.4 Im kaufmännischen Verkehr hat der Kunde die Ware unverzüglich zu untersuchen und etwaige Beanstandungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt dies als vorbehaltlose Genehmigung. Die Gewährleistung für versteckte Mängel, die trotz sorgfältiger Untersuchung innerhalb der Frist von 14 Tagen nicht zu erkennen waren, ist ausgeschlossen, wenn der Kunde diese nicht unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich rügt.
6.5 Wir sind, soweit dies nach Art des Liefergegenstandes dem Kunden zumutbar ist, berechtigt, die kostenfreie Einsendung des beanstandeten Gegenstandes zu verlangen. Bei gegebener Gewährleistungspflicht erstatten wir die Versandkosten.
6.6 Bei berechtigten Mängeln sind wir unter Ausschluss des Rechts des Kunden, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, zunächst nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder lehnen wir sie ab, steht dem Kunden das Recht auf Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rücktritt vom Vertrag zu. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen eines Mangels bleiben unberührt, soweit sie nicht in unseren Haftungsbedingungen beschränkt oder ausgeschlossen sind.
6.7 Alle Ansprüche wegen eines Mangels verjähren innerhalb von einem Jahr ab Ablieferung der Sache.
6.8 Die Haftung für grobes Verschulden sowie die Haftungsbedingungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unberührt.
6.9 Die Rechte des Kunden aus §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.
7. Haftung 7.1 Die Haftung auf Schadenersatz ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der folgenden Regelung ausgeschlossen oder beschränkt. Das gilt für jeden Grund, z.B. bei Pflichtverletzungen nach §§280 BGB ff., bei Unmöglichkeit, Verzug, Mängeln und für die Haftung aus unerlaubten Handlungen.
7.2. Bei leichter Fahrlässigkeit von Organen, gesetzlichen Vertretern, Arbeitnehmern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen haften wir nicht, soweit es sich nicht um die Haftung für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit handelt.
7.3. Bei grober Fahrlässigkeit von Arbeitnehmern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen haften wir nicht, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Punkte oder um die Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit handelt.
7.4. In jedem Fall - außer im Falle vorsätzlicher Schädigung - ist eine etwaige Ersatzpflicht unsererseits auf solche Schäden begrenzt, die als mögliche Folge der zum Ersatz verpflichtenden Handlung voraussehbar waren.
8. Rückgaberecht und Widerruf 8.1. Krankenversicherte sind nicht berechtigt, die gelieferte Ware zurückzugeben. Wir übernehmen insbesondere nicht das Risiko, dass die Produkte durch unsachgemäße Lagerung bei den Krankenversicherten Schaden nehmen.
8.2 Widerrufbelehrung Widerrufrecht: Verbraucher gem. §13 BGB können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: Schütze/Schuster GbR Kreuzacker 2 31177 Harsum Telefax: 05127 931140 E-Mail:
Dem Widerruf muss eine Kopie des Lieferscheines oder der Rechnung, wann die Ware bezogen wurde, beigefügt sein. Andernfalls wird eine 10%ige Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt. Der Kaufpreis wird entweder durch Überweisung oder durch Gutschrift erstattet. Bei fehlender Originalverpackung, Gebrauchsspuren, Beschädigung, Beschriftung etc. hat der Verbraucher insoweit Wertersatz zu leisten.
Widerruffolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerruferklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. -Ende der Widerrufbelehrung-
8.3 Der Kunde hat bei der Rücksendung ohne Originalverpackung ggf. Wertersatz zu leisten. Bitte heben Sie die Originalverpackung auf und benutzen Sie die Ware erst, wenn Sie sich entschieden haben, von Ihrem Widerrufrecht keinen Gebrauch zu machen. 8.4 Ein Widerrufrecht nach § 5 besteht nicht in den folgenden Fällen: • bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind; • Bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnung und von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind; • In den sonstigen Fällen des § 312 d Abs. 4 BGB.
8.5 Ist der Besteller Unternehmer i.S.v. §14 BGB, gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen. Kosten und Gefahr einer etwaigen Rücksendung trägt in diesem Fall der Kunde.
9. Datenschutz 9.1. Der Anbieter beachtet die deutschen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen und geht mit den persönlichen Daten der Kunden vertraulich um. Es wird darauf hingewiesen, dass die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten verarbeitet und gespeichert werden.
9.2. Bei der Aufgabe der Bestellung ist der Kunde mit der EDV-Verwertung der in seiner Bestellung aufgegebenen Daten einverstanden, soweit dieses für die Auftragsabwicklung notwendig und gesetzlich zulässig ist.
9.3. Der Anbieter ist berechtigt, Dritte mit der Auslieferung der bestellten Ware und bei Verzug mit der Beitreibung der Forderung zu beauftragen und alle hierfür erforderlichen Daten an die Beauftragten weiterzugeben. Der Anbieter ist zudem berechtigt, die Daten des Geschäftspartners für Maßnahmen der Kundenpflege zu verwenden und an Dritte weiterzugeben. Darüber hinaus verpflichtet sich der Anbieter, die Daten zu keinen anderen Zwecken weiterzugeben. Der Kunde kann seine Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft ganz oder teilweise widerrufen. Für diesen Fall verpflichtet sich der Anbieter, die Daten unverzüglich zu löschen.
10. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht Der Vertrag unterliegt unter Ausschluss der Bestimmungen über den internationalen Kauf dem deutschen Recht. Gerichtsstand ist Hildesheim.
11. Unwirksame Klauseln Durch eine Änderung oder eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
